Archiv für März 2009

Urteilsverkündung geplatzt!

Die Urteilsverkündung zum Verfahren um eine einstweilige Verfügung zur Räumung des besetzten Hauses ist vorerst geplatzt. Ursprünglich sollte am 27.3 das Urteil verkündet werden. Die Verteidigung der Antragsgegner_innen war jedoch mit einem Ablehnungsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Schilling erfolgreich. Eine neue Verhandlung ist für den 3.4. angesetzt.

Kriminalisierungsversuche

Die Erfurter Polizei scheint im Moment wahllos Leute einschüchtern bzw. kriminalisieren zu wollen: Uns ist zu Ohren gekommen, dass mehrere Leute Vorladungen als Zeug_in zur Polizei erhalten haben, bei Ermittlungen zu Sachbeschädigungen im Graffitibereich im Vorfeld der Demonstration am 22.11.08. Vorladungen zur Polizei kann mensch ganz grundsätzlich ignorieren. Prinzipiell ist es am besten keine Aussagen zu machen.
Weiterhin gibt es Briefe mit Fragebögen in Verfahren zu Erschleichung von Leistungen. Offensichtlich sollen damit die Leute der Straßenbahnbarty am 16.01.09 kriminalisiert werden (eine Unterstützungsaktion für das besetzte Haus im Rahmen einer Aktionswoche). Die Polizei hatte damals Leute nach dem Verlassen der Straßenbahn (und einem Gleiswechsel) gekesselt und später die Personalien aufgenommen sowie nach Fahrscheinen gefragt. Nun muss mensch aber eine halbe Stunde nach Verlassen einer Straßenbahn keinen Fahrschein mehr haben! Das wäre ja absurd! Also, keine Panik. Ihr könnt den Fragebogen ausfüllen und erzählen, wie unsinnig diese Anschuldigung ist – lasst euch dazu am besten beraten. Ihr könnt auch nichts tun. Wenn euch doch eine Verurteilung ins Haus schneit, dann natürlich Widerspruch einlegen! Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist auch eine rechtliche Beratung (z.B. mit der roten Hilfe) angebracht. Außerdem wäre es schön, wenn ihr eine Mail an das besetzte Haus schickt, dann gibt es die Möglichkeit euch bei den Rechtsstreitigkeiten zu unterstützen.

Abriss

Am Donnerstag, den 19.03.09, begann der Abriss eines Teils einer genutzten Halle auf dem besetzten Gelände der ehemaligen Firma Topf & Söhne. Die Halle gehört zu dem „roten Bereich“ des Geländes, der bis zu einer „politischen Lösung/Klärung“ von den Abrissarbeiten unberührt bleiben sollte. Am 23. und 24. 3. besuchten kleine Delegation die Bauarbeiter vor Ort und sprachen sie auf den Abriss an. Die Bauleitung behauptete ihnen gegenüber, dass sie die besagte Halle nicht weiter abreißen werden.

Riot defend Topf Squat

Ein weiteres Projekt zur Unterstützung des Besetzen Hauses auf dem ehemaligen Topf & Söhne Gelände in Erfurt:

Erfurt: Prozess zur Räumung

Am Freitag den 13. März wurde am Landgericht Erfurt der Prozess über einen Antrag des Eigentümers auf einstweilige Verfügung zur Räumung des besetzten Teils des ehemaligen Topf & Söhne-Geländes geführt.
Der normalen Rechtssprechung völlig entgegengesetzt, verlangte der Richter von den Antragsgegner_innen, diese sollten beweisen, dass sie nicht auf dem besetzten Gelände wohnen. Das Urteil wird am 27. März verkündet. Aufgrund der Aussagen des vorsitzenden Richters Schilling ist von einer Verurteilung zur Räumung auszugehen.

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[Erfurt] Aktuelle Situation um besetztes Haus

Am kommenden Freitag, den 13. März, entscheidet das Landgericht Erfurt über den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zur Räumung des Geländes. Als Antragsgegner_innen geladen sind Personen, denen von Polizei und Eigentümerin vorgeworfen wird, auf dem besetzten Gelände zu wohnen und es illegal besetzt zu halten. Die Auswahl der geladenen Personen ist dabei völlig willkürlich und zeigt, dass der Eigentümer verzweifelt einen Weg sucht, um die Besetzung so schnell wie möglich zu beenden.

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United we stay – Demo in Berlin am 14. März

Berlin Anfang 2009: Die Gentrifizierung ist im vollen Gange. Wo Anfang der 90er Jahre noch über 100 besetzte Häuser waren sind nur noch wenige selbstverwaltete Wohn- und Kulturprojekte übrig geblieben. Doch auch sie sollen dem Hochglanzsanierungsprogramm weichen. Derzeit bedroht sind ca. zehn Projekte in Berlin.
Gentrifizierung ist ein Prozess, der nicht nur diese angreift, sondern auch breite Teile der Bevölkerung aus ihren Vierteln und ihrem sozialen Umfeld vertreibt. Eben genau jene, die es sich nicht leisten können/wollen ins schöne und reiche Innenstadtbild des neoliberalen Kapitalismus zu passen. In Berlin und überall.
Wir wollen dem entschieden und kraftvoll etwas entgegensetzen. Wir werden uns nicht ohne Widerstand verdrängen lassen. So vielfältig wie unsere Häuser, Wagenplätze und die betroffenen Menschen sind, so bunt und laut wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen.

Demo: United we stay – Kollektiv Offensiv Subversiv
14. März, 15 Uhr, Hermannplatz Berlin

Weitere Informationen und ein spezielles Demokonzept für diesen Tag gibt es unter unitedwestay.noblogs.org.

Blockadetraining am 6.3.

Die Initiative Platz nehmen! – für das besetzte Haus Erfurt lädt am Freitag den 6.3.09 um 16.00 Uhr auf dem Anger in Erfurt zu einem öffentlichen Blockadetraining ein. Bei diesem Training soll die konkrete Situation in einer Sitzblockade durchgespielt werden. Dabei soll das Verhalten in einer Blockade und gegenüber Ordnungskräften geübt werden. Das Blockadetraining ist angemeldet, wird durch eine Pressemitteilung angekündigt und ist somit für alle Interessierten offen.