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Infotour Nord

Von Montag bis Mittwoch zieht eine kleine Infotour durch den Norden der BRD:

Montag 6.4.2009 | 20:00 Uhr | Rote Flora – Hamburg |
Dienstag 7.4.2009 | 19:00 Uhr | Alte Meierei – Kiel |
Mittwoch 8.4.2009 | 20:00 Uhr | Bremen (Ort wird noch nachgereicht!) |

Auf den Veranstaltungen gibt es Infos zum Besetzten Haus in Erfurt, zur aktuellen Situation und zu Strategien gegen die drohende Räumung.

Urteil im Prozess gegen Besetztes Haus gesprochen

Am heutigen Freitag den 3. April wurde das Urteil zur Räumung des besetzten Hauses in Erfurt gesprochen. Die Bescheide zum Verlassen des Geländes werden Anfang nächster Woche verschickt. Bereits am Mittwoch den 1. April wurden Strom und Wasser abgestellt. Dies bedeutet, dass die Räumung kurz bevor steht.

Nachdem die ursprünglich auf den 27. März festgelegte Urteilsverkündung wegen Befangenheit des Vorsitzenden Richters nicht durchgeführt wurde kam es zu einer neuen Verhandlung am 3. April. Die Bescheide zum Verlassen des Geländes werden Anfang nächster Woche an die verurteilten Personen verschickt. Mit dem Erhalt der Bescheide, oder in den darauf folgenden Tagen, soll das Urteil vollstreckt werden – das bedeutet Räumung.
Es haben sich bereits viele Menschen angekündigt, die Räumung des Projekts nicht tatenlos hin zu nehmen. So werden die Besetzer_innen von verschiedensten Gruppen aus unterschiedlichen Spektren unterstützt. Die Initiative „Platz nehmen!“ (http://platznehmen.blogsport.de) ruft zu einer Sitzblockade vor dem Tor des Besetzten Hauses auf. Weitere Gruppen rufen zu direkten Aktionen, vielfältigen Aktionsformen und kreativem Widerstand auf (http://riotdefendtopfsquat.blogsport.de und http://www.antifa-support-topfsquat.de.vu). Auch die Besetzer_innen rufen dazu auf, das besetzte Gelände mit allen Mitteln zu verteidigen. Um zu zeigen, dass autonome Projekte immer Risikokapital darstellen, wird tatkräftige Solidarität und Unterstützung benötigt. Wer die Besetzer_innen unterstützen will und die Zeit hat, sollte Anfang nächster Woche, oder vorher vorbei kommen.

Weiterhin soll zum Tag der Räumung um 18 Uhr eine Demo stattfinden. Um Euch auf dem Laufenden zu halten und um den tatsächlichen Tag der Räumung frühzeitig zu erfahren, wurde für diesen Tag ein SMS-Ticker eingerichtet auf dem Ihr Euch mit einer (verschlüsselten) Mail an squat.efSTOPSPAM@gmx.net eintragen könnt.

Wir bleiben alle!

Logistisches zum Tag X

Wir rufen ausdrücklich dazu auf am Tag X nach Erfurt zu kommen und die Räumung zu verhindern! Um möglichst früh von der Räumung zu erfahren und am Tag selbst auf dem aktuellen Stand zu sein, solltet ihr euch mit eurer Handynummer in den SMS Verteiler eintragen. Sendet dazu einfach eure Handynummer an squat.ef(at)gmx.net. Gerne auch verschlüsselt mit PGP: Public Key.

Ausserdem könnt ihr aktuelle Informationen über das Infotelefon erfahren.
Infotelefon: 0162/5919379

Nummer des Ermittlungsausschuss (was ein EA macht und wann ihr ihn Anrufen solltet erfahrt ihr unter Technisches):
EA: 0174 – 896 43 45

Wir wollen die Räumung mit allen Mitteln verhindern! Jede Aktionsform ist gewünscht! Dazu brauchen wir ganz viel Solidarität und Unterstützung!

Ihr könnt euch am Tag X an einer Sitzblockade von „Platz nehmen!“ beteiligen oder eigene Aktionen starten. Seid kreativ! Um 18 Uhr wird es dann eine Demo geben. Haltet euch am Tag X über den SMS Ticker und über das Infotelefon auf dem laufenden.

Wir bleiben alle!

Strom abgestellt

Am Morgen des 1.4. wurde kurz nach 6 Uhr von den Erfurter Stadtwerken der Stromanschluss des besetzten Hauses abgeklemmt. Durch die Versuche des Eigentümers dem Projekt Strom und Wasser abzudrehen, soll offenbar versucht werden die Nutzung des Geländes unmöglich zu machen, obwohl der Ausgang des gerade laufenden Räumungsverfahrens noch offen ist.

Urteilsverkündung geplatzt!

Die Urteilsverkündung zum Verfahren um eine einstweilige Verfügung zur Räumung des besetzten Hauses ist vorerst geplatzt. Ursprünglich sollte am 27.3 das Urteil verkündet werden. Die Verteidigung der Antragsgegner_innen war jedoch mit einem Ablehnungsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Schilling erfolgreich. Eine neue Verhandlung ist für den 3.4. angesetzt.

Kriminalisierungsversuche

Die Erfurter Polizei scheint im Moment wahllos Leute einschüchtern bzw. kriminalisieren zu wollen: Uns ist zu Ohren gekommen, dass mehrere Leute Vorladungen als Zeug_in zur Polizei erhalten haben, bei Ermittlungen zu Sachbeschädigungen im Graffitibereich im Vorfeld der Demonstration am 22.11.08. Vorladungen zur Polizei kann mensch ganz grundsätzlich ignorieren. Prinzipiell ist es am besten keine Aussagen zu machen.
Weiterhin gibt es Briefe mit Fragebögen in Verfahren zu Erschleichung von Leistungen. Offensichtlich sollen damit die Leute der Straßenbahnbarty am 16.01.09 kriminalisiert werden (eine Unterstützungsaktion für das besetzte Haus im Rahmen einer Aktionswoche). Die Polizei hatte damals Leute nach dem Verlassen der Straßenbahn (und einem Gleiswechsel) gekesselt und später die Personalien aufgenommen sowie nach Fahrscheinen gefragt. Nun muss mensch aber eine halbe Stunde nach Verlassen einer Straßenbahn keinen Fahrschein mehr haben! Das wäre ja absurd! Also, keine Panik. Ihr könnt den Fragebogen ausfüllen und erzählen, wie unsinnig diese Anschuldigung ist – lasst euch dazu am besten beraten. Ihr könnt auch nichts tun. Wenn euch doch eine Verurteilung ins Haus schneit, dann natürlich Widerspruch einlegen! Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist auch eine rechtliche Beratung (z.B. mit der roten Hilfe) angebracht. Außerdem wäre es schön, wenn ihr eine Mail an das besetzte Haus schickt, dann gibt es die Möglichkeit euch bei den Rechtsstreitigkeiten zu unterstützen.

Abriss

Am Donnerstag, den 19.03.09, begann der Abriss eines Teils einer genutzten Halle auf dem besetzten Gelände der ehemaligen Firma Topf & Söhne. Die Halle gehört zu dem „roten Bereich“ des Geländes, der bis zu einer „politischen Lösung/Klärung“ von den Abrissarbeiten unberührt bleiben sollte. Am 23. und 24. 3. besuchten kleine Delegation die Bauarbeiter vor Ort und sprachen sie auf den Abriss an. Die Bauleitung behauptete ihnen gegenüber, dass sie die besagte Halle nicht weiter abreißen werden.

Riot defend Topf Squat

Ein weiteres Projekt zur Unterstützung des Besetzen Hauses auf dem ehemaligen Topf & Söhne Gelände in Erfurt:

Erfurt: Prozess zur Räumung

Am Freitag den 13. März wurde am Landgericht Erfurt der Prozess über einen Antrag des Eigentümers auf einstweilige Verfügung zur Räumung des besetzten Teils des ehemaligen Topf & Söhne-Geländes geführt.
Der normalen Rechtssprechung völlig entgegengesetzt, verlangte der Richter von den Antragsgegner_innen, diese sollten beweisen, dass sie nicht auf dem besetzten Gelände wohnen. Das Urteil wird am 27. März verkündet. Aufgrund der Aussagen des vorsitzenden Richters Schilling ist von einer Verurteilung zur Räumung auszugehen.

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[Erfurt] Aktuelle Situation um besetztes Haus

Am kommenden Freitag, den 13. März, entscheidet das Landgericht Erfurt über den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zur Räumung des Geländes. Als Antragsgegner_innen geladen sind Personen, denen von Polizei und Eigentümerin vorgeworfen wird, auf dem besetzten Gelände zu wohnen und es illegal besetzt zu halten. Die Auswahl der geladenen Personen ist dabei völlig willkürlich und zeigt, dass der Eigentümer verzweifelt einen Weg sucht, um die Besetzung so schnell wie möglich zu beenden.

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